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Mittwoch, 25.12.2019

Menschenrechtler: Indiens Regierung schürt Gewalt

"Wer 200 Millionen Muslime ausgrenzt und die laizistischen Prinzipien der Verfassung ignoriert, spielt in dem Viel-Religionen- und Viel-Völker-Staat Indien mit dem Feuer"

Göttingen (KNA) Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Regierung Indiens vorgeworfen, mit ihrem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz systematisch Konflikte, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen zu schüren. Die Menschenrechtsorganisation warnte am Sonntag in Göttingen vor einer weiteren Eskalation der Auseinandersetzungen, nachdem am Samstag mindestens 12 Menschen bei Protesten gegen das umstrittene Gesetz gestorben seien."Wer 200 Millionen Muslime ausgrenzt und die laizistischen Prinzipien der Verfassung ignoriert, spielt in dem Viel-Religionen- und Viel-Völker-Staat Indien mit dem Feuer", erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius. Seit Ausbruch der Proteste vor 11 Tagen seien 24 Menschen getötet, mehr als 7.000 Personen festgenommen und in weiten Landesteilen von den Behörden das Mobilfunknetz lahmgelegt worden.Die Einschränkungen der Demonstrations- und Meinungsfreiheit seien ein schwerer Schlag für Asiens größte Demokratie und schürten in der Bevölkerung das Misstrauen gegen eine Hindu-nationalistische Regierung, deren Hauptanliegen die Errichtung eines Hindu-Gottesstaates zu sein scheine, warnten die Menschenrechtler. Es sei verlogen, wenn sich die Regierung bei dem neuen Staatsbürgerschaftsgesetz auf den Schutz von Minderheiten berufe, da zugleich bei den Protesten führende Vertreter von Minderheiten festgenommen würden.Laut Delius wurde am Samstag in New Delhi ein prominenter Dalit-Repräsentant bei einer Protestveranstaltung in Gewahrsam genommen. Die GfbV begrüßte, dass mehrere indische Bundesstaaten angekündigt hätten, das Gesetz nicht anzuwenden, weil seine Verfassungsmäßigkeit fragwürdig sei. Indiens Hindu-Nationalisten müssten beim Missbrauch von Religion bei der Ausgrenzung von Minderheiten endlich Grenzen aufgezeigt bekommen, forderte die Menschenrechtsorganisation.