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Donnerstag, 23.01.2020

Türkei wirft Deutschland und EU Bruch des Flüchtlingsdeals vor

Trotzdem hält Türkei an Abkommen fest und nimmt alle zurückgeschickten Flüchtlinge auf - EU Versprach insg. 6 Mrd. Euro - Außenminister Cavusoglu: "Jetzt haben wir 2020 und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten"

Berlin (KNA) Kurz vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul wirft der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Deutschland und der Europäischen Union einen Bruch des Flüchtlingsdeals vor. "Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden", sagte er der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Im Gegenzug habe die EU versprochen, Ende 2016 die ersten drei Milliarden Euro zu zahlen, Ende 2018 weitere drei Milliarden. "Jetzt haben wir 2020 und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten", so der Außenminister.

Er wisse, dass Deutschland in einer schwierigen Lage sei, da viele mittel- und osteuropäische Länder die Ansiedlung von Flüchtlingen ablehnten, sagte Cavusoglu. Es seien aber auch weitere Vereinbarungen nicht eingehalten worden: "Es gab keine Erweiterung der Zollunion und auch kein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen", kritisierte der Politiker. Aus all diesen Gründen "hätten wir unsere Grenzen öffnen können. Wir waren dazu berechtigt, aber haben es nicht getan. Unser Präsident hat gesagt: Dann nehmen Sie doch die Flüchtlinge - und Sie haben das als Drohung wahrgenommen?" Cavusoglu betonte: "Trotz allem sind wir für eine Fortsetzung des Abkommens."

Zugleich verteidigte er die Festnahme deutscher Staatsbürger in der Türkei: "Warum sollten wir ohne Grund deutsch-türkische Doppelstaatler in Haft nehmen? Das hat nichts mit Politik zu tun, sondern mit der Justiz. Wenn wir Unterstützung des Terrors feststellen, dann wird unsere Justiz tätig, genau wie in Deutschland", sagte der Minister.Seine rund 3,5 Millionen Landsleute in Deutschland forderte er zur Integration und zum Erlernen der deutschen Sprache auf. "Diese Menschen leisten wichtige Beiträge in der Wirtschaft, der Kultur und im Sport und das muss noch mehr werden", sagte Cavusoglu. Daher solle Deutschland "die doppelte Staatsbürgerschaft etwas freier gestalten", verlangte er.